Das Verfassungsgericht hat die Verfassung der Ukraine verletzt, — so sagt Krawchuk (VIDEO)
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat durch seine Entscheidung uber die Ungesetzlichkeit der Anerkennung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit fur die Luge in den Deklarationen das Grundgesetz gebrochen.
Das hat am Samstag, den 31.Oktober, der Leiter der ukrainischen Delegation in der Komission fuer Donbass Leonid Krawchuk im ukrainischen Fernsehens erklart.
«Das Verfassungsgericht kann etwas brechen, und alle anderen mussen zusehen, wie es so macht. Die ukrainische Gesellschaft ist durch Handlungen des Verfassungerichtes in eine Situation gebracht, die unmittelbare, konkrete, funktionierende Schritte fordert», — hat Krawchuk bemerkt.
Dabei hat der Politiker hinzugefugt, dass die Entscheidung des Prasidenten Vladimir Zelenskij uber die Entlassung der ganzen Struktur vom Verfassungsgericht — eine erzwungene Massnahme ist.
"Der Prasident loschte das Feuer. Als der National Security Council sich versammelt hat, das Feuer lohte, die antiukrainische Situation hat sich in diesem Fall nach der Annahme dieser Entscheidung erweitert , und man brauchte sehr schnelle und radikale Schritte», sagte er.
Gemass Krawchuk, hangt jetzt vom Parlament ab, was mit der erwahnten Entscheidung sein wird. Die Verkhovna Rada muss Gesetze annehmen, die Autoritat solcher wichtiger Struktur wie das Verfassungsgericht, wieder herstellen werden, und eine Flamme ausloschen werden, die um seine Richter zur Zeit brennt.
"Wie kann man brechen, was langst zertrampelt ist?» - kommentiert man im Netz.
"Leonid Makarowich, gemass Ihrer Verfassung ist es auch unmoglich, auf die Leute zu schiessen, aber Ihre Armee schiesst», — schreiben die Internetbenutzer.
Auf Russisch: Конституционный суд нарушил Конституцию Украины, — Кравчук (ВИДЕО)
Tags: UkraineUkraine-Kriese
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Источник - Русская весна
